Rechtsprechung
| VG Mainz, 12.12.2003 - 2 K 795/03.MZ |
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Kurzfassungen/Presse
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Wenn das volljährige Kind Sozialhilfe bekommen soll...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90
Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
Auszug aus VG Mainz, 12.12.2003 - 2 K 795/03
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 22/90 - ( NDV 93, 346 sowie in Juris ) ausdrücklich klargestellt, dass die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens nicht voraussetzt, dass der zur Überleitung gemäß §§ 90, 91 BSHG vorgesehene Unterhaltsanspruch besteht, sondern zur Auskunft bereits verpflichtet ist, wer als Unterhaltsschuldner des Sozialhilfeempfängers in Betracht kommt, soweit dieser Unterhaltsanspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.